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   LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05   

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https://dejure.org/2006,11407
LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05 (https://dejure.org/2006,11407)
LAG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05 (https://dejure.org/2006,11407)
LAG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2006 - 18 (4) Sa 2038/05 (https://dejure.org/2006,11407)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder, Nachweis der Unterhaltspflicht durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, Stichtag für den Nachweis der Eintragung der Unterhaltspflicht auf der Lohnsteuerkarte

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 112, 112 a BetrVG, §§ 133, 157 BGB
    Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder, Nachweis der Unterhaltspflicht durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, Stichtag für den Nachweis der Eintragung der Unterhaltspflicht auf der Lohnsteuerkarte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder; Abhängigmachung der Zahlung eines Abfindungszuschlags für unterhaltsberechtigte Kinder von der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte durch einen Sozialplan; Nachweis der Unterhaltspflicht durch Eintragung auf der ...

  • Judicialis

    BetrVG § 112; ; BetrVG § 112 a; ; BGB § 133; ; BGB § 157

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 112 § 112a; BGB § 133 § 157
    Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nach Sozialplan - fehlende Stichtagsregelung für Eintragung auf Lohnsteuerkarte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

    Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05
    a) Bei der Auslegung eines Vertrages ist trotz des Verbots der Buchstabeninterpretation vom Wortlaut auszugehen (BGH, Urteil vom 03.11.1993 - VIII ZR 106/93 - NJW 1994, 189; BGH,.
  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05
    Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen neben der Verkehrssitte vor allem in Betracht die Entstehungsgeschichte, die Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäftes, die von den Parteien in ihrer Geschäftsverbindung herausgebildeten Nuancen, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehenden Interessenlage (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25.05.2000 - VIII ZR 275/98 - NJW-RR 2000, 1581; BGH, Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 297/98 - NJW 2000, 2508; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 133 BGB, Rz. 9, 14 ff.).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - NZA 2006, 220; BAG, Urteil vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 -, NZA 2003, 676).
  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

    Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - NZA 2006, 220; BAG, Urteil vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 -, NZA 2003, 676).
  • BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 297/98

    Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05
    Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen neben der Verkehrssitte vor allem in Betracht die Entstehungsgeschichte, die Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäftes, die von den Parteien in ihrer Geschäftsverbindung herausgebildeten Nuancen, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehenden Interessenlage (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25.05.2000 - VIII ZR 275/98 - NJW-RR 2000, 1581; BGH, Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 297/98 - NJW 2000, 2508; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 133 BGB, Rz. 9, 14 ff.).
  • BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94

    Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05
    Urteil vom 31.01.1995 - XI ZR 56/94 - NJW 1995, 1212).
  • BGH, 24.05.2000 - VIII ZR 329/98

    Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05
    Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen neben der Verkehrssitte vor allem in Betracht die Entstehungsgeschichte, die Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäftes, die von den Parteien in ihrer Geschäftsverbindung herausgebildeten Nuancen, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehenden Interessenlage (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25.05.2000 - VIII ZR 275/98 - NJW-RR 2000, 1581; BGH, Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 297/98 - NJW 2000, 2508; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 133 BGB, Rz. 9, 14 ff.).
  • BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96

    Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen

    Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05
    Die Betriebspartner können im Hinblick auf eine praktikable Durchführung des Sozialplans die Zahlung des entsprechenden Betrages von dem leicht feststellbaren Merkmal der Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen (vgl. BAG , Urteil vom 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - NZA 1997, 1058).
  • LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 543/15

    Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

    aa)Allerdings geht das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.03.1997 a.a.O. Rn. 22 ff.; ebenso LAG Hamm 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05, juris Rn. 66; LAG Brandenburg 08.05.2012 - 5 Sa 703/01, NZA-RR 2003, 424; LAG Baden-Württemberg 21.02.2013 a.a.O. Rn. 44) davon aus, dass es nicht willkürlich ist, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan einen Kinderzuschlag von den damaligen Eintragungen des Kinderfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen.
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